Der TagDas wird heute wichtig
Guten Morgen. Erleichternd, dieser Regen, oder? Ein bisschen so, als könne man doch alles einfach wegwaschen. Das dem leider nicht so ist, werden Sie heute natürlich ganz schnell merken, aber die Natur freut sich immerhin. Durch den Tag begleite ich Sie heute wieder gerne, mein Name ist Sabine Oelmann, Sie erreichen mich unter dertag@n-tv.de.
Die Außenminister der G7-Staaten kommen heute zu dreitägigen Beratungen in Weißenhaus in Schleswig-Holstein zusammen. Im Vordergrund des am Abend beginnenden Treffens unter deutscher G7-Präsidentschaft steht der Krieg in der Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock hat dazu auch den ukrainischen Ressortchef Dmytro Kuleba eingeladen, der sein Kommen zugesagt hat.
Bundesfinanzminister Christian Lindner macht zwar die meisten Schlagzeilen mit seiner von Italien nach Sylt verschobenen Hochzeit (Achtung, Neun-Euro-Touristen ebenfalls im Anmarsch!!), stellt heute aber auch die neue Steuerschätzung vor. Am Nachmittag enden die dreitägigen Beratungen der Experten von Bund, Ländern, Kommunen sowie Forschungsinstituten über eine Prognose der Einnahmen-Entwicklung bis zum Jahr 2026. Im Finanzministerium wird nach Medienberichten vor den Beratungen davon ausgegangen, dass der Bund trotz des Ukraine-Krieges mit mehr Geld rechnen kann als noch bei der Steuerschätzung im November 2021 angenommen.
Russland hat am Mittwochabend Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns Gazprom Germania angekündigt, der unter der Treuhandschaft der Bundesnetzagentur steht. Auf der Internetseite der Regierung in Moskau wurden insgesamt 31 Unternehmen aufgelistet, gegen die nicht genauer bezeichnete Maßnahmen erlassen werden. Auch EuRoPol GAZ PA gehört dazu, der Eigner des polnischen Abschnitts der Jamal-Europa Erdgas-Pipeline.
An dem Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO bestehen laut Insidern keine Zweifel mehr. "Sie werden einen Antrag stellen und ihnen wird die Aufnahme gewährt werden", sagte ein hochrangiger Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. Die NATO werde die Beitrittsgesuche zügig durchwinken.
Der Bundestag stimmt heute ab, u.a. über das geplante Steuerentlastungspaket, einen Sofortzuschlag für Kinder aus ärmeren Familien sowie eine Reform des Energiesicherungsgesetzes zur Enteignung von Unternehmen im Krisenfall. Weitere Themen sind das Gesetzespaket für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau, BAföG-Erhöhung, 9-Euro-Ticket für Busse und Bahnen, Sondervermögen Energie- und Klimafonds.