Der TagDas wird heute wichtig
Guten Morgen,
der brutale Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke vor vier Tagen beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden sorgte bundesweit für Bestürzung. Inzwischen hat die Polizei die mutmaßlichen Täter ermittelt. Sie sollen jung sein, zumindest einer der Verdächtigen soll polizeibekannt und der "Kategorie politisch-motiviert rechts" zuzuordnen sein, heißt es. Die Ermittlungen dauern an. Heute wollen die Innenminister von Bund und Ländern über Konsequenzen aus dem Angriff diskutieren. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen von der CDU, lud für 18.00 Uhr zu einer Videokonferenz ein, bei der Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein aktuelles Lagebild vorstellen soll.
Außerdem stehen diese Termine und Themen heute auf der Agenda:
Die CDU will bei ihrem Parteitag in Berlin nach 17 Jahren ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Es hat den Titel "In Freiheit leben - Deutschland sicher in die Zukunft führen" und soll die inhaltliche Erneuerung nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 abschließen. Die CDU will damit etwa in der Migrationspolitik mehr konservative Akzente setzen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius tritt eine mehrtägige Reise durch die USA und Kanada an. Erste Station ist New York. Während der Reise wird Pistorius auch seine beiden Kollegen Lloyd Austin in Washington und Bill Blair in Ottawa sprechen. Erwartet wird, dass er über militärisches Engagement Deutschlands in der NATO sowie Beiträge zur Stabilisierung in Kriegs- und Konfliktgebieten berichtet.
Mehr als zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine legt der russische Präsident Wladimir Putin den Eid für eine weitere Amtszeit ab. Damit beginnen für ihn sechs weitere Jahre als Staatschef. Die Zeremonie im Moskauer Kreml findet vor Vertretern der Regierung, beiden Kammern des russischen Parlaments und weiteren hochrangigen Gästen statt. Zur Wahl war kein einziger echter Oppositionskandidat zugelassen.
Israels Streitkräfte sind in Richtung der südlichen Stadt Rafah im Gazastreifen vorgerückt und haben damit Sorgen vor einer folgenschweren Militäroffensive befeuert. In der Nacht soll das Militär den Grenzübergang Kerem Schalom beschossen und auch die palästinensische Seite des nur wenige Kilometer entfernten Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ins Visier genommen haben. Gemeldet wurde nun, die israelische Armee habe die Kontrolle über den Grenzübergang Rafah übernommen.
Deutschland will militärisch stärker Flagge im Indopazifik zeigen. Während Außenministerin Annalena Baerbock ihre einwöchige Reise durch diese Region beendet, sollen ein Kriegsschiff und ein Versorgungsschiff der Deutschen Marine in Richtung des Indopazifiks aufbrechen.
Für Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping steht bei seiner Europareise ein Ausflug in die französischen Pyrenäen an. Am späten Nachmittag reist Xi dann nach Belgrad weiter, wo er Gast des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic sein wird. Das Balkanland pflegt besonders enge Beziehungen zu China, das dort in Infrastrukturprojekte und Industriestandorte investiert.
Zum Auftakt des Deutschen Ärztetags in Mainz erwartet Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine skeptische Ärzteschaft. Eröffnet wird das viertägige sogenannte Parlament der Ärzteschaft mit Reden von Lauterbach und Ärztepräsident Klaus Reinhardt (10.00 Uhr). Reinhardt stellte Lauterbach zuvor eine durchwachsene Bilanz aus.
Um über die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Drogenhandel in den europäischen Häfen zu sprechen, kommen die Innenministerinnen und -minister von sechs europäischen Staaten in Hamburg zusammen.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen setzt im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Berufungsverhandlung fort.
Im Prozess um den Erstickungstod eines neugeborenen Babys wird vor dem Hamburger Landgericht das Urteil gegen die Mutter erwartet. Die 33-Jährige muss sich wegen Totschlags, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Die Anklage wirft der Frau vor, am 22. Mai vergangenen Jahres ihren drei Wochen alten Sohn mit einem Kissen erstickt zu haben.
Am Abend beginnt im schwedischen Malmö der Eurovision Song Contest (ESC) 2024 mit dem ersten Halbfinale. Der größte Gesangswettbewerb der Welt steht unter dem Motto "United By Music". Für Deutschland tritt dieses Jahr der Sänger Isaak mit dem Song "Always On The Run" an.
Borussia Dortmund hofft auf den ersten Einzug in das Endspiel der Champions League seit elf Jahren. Nach dem 1:0-Erfolg im Halbfinal-Hinspiel gegen Paris Saint-Germain sechs Tage zuvor geht der Bundesliga-Fünfte zuversichtlich in das Rückspiel um 21.00 Uhr in der französischen Hauptstadt. Das Finale findet am 1. Juni im Londoner Wembley-Stadion statt.
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