Der TagDas wird heute wichtig
Liebe Leserinnen und Leser,
gestern Abend endeten die Beratungen des Koalitionsausschusses mit einem Knall für deutsche Haushalte: Die Stromsteuer wird nicht für sie gesenkt, sondern nur für Firmen. Union und SPD enttäuschen, indem sie diesen Punkt aus ihrem Koalitionsvertrag aufschieben, bis sie "mehr tun können für die privaten Haushalte", wie Kanzler Merz und weitere Unionspolitiker in den vergangenen Tagen bereits sagten.
Das Ergebnispapier sieht dafür die Ausweitung der Mütterrente vor. Auch Entlastungen bei den Stromnetzentgelten und die Abschaffung der Gasspeicherumlage für Gaskunden wurden fixiert. Über den heutigen Donnerstag ist mit allerhand Reaktionen und Statements aus allen Lagern auf diese Einigung zu rechnen.
Das wird heute sonst noch wichtig:
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern besprechen sich zu Nachbesserungen bei der Krankenhausreform.
Außenminister Johann Wadephul trifft den chinesischen Außenminister Wang Yi zu einem strategischen Dialog.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič verhandelt in Washington unter anderem mit dem US-Handelsbeauftragten Jameson Greer zum Zollstreit.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt besucht das IT-Lagezentrum des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Verdi ruft in Baden-Württemberg zu Warnstreiks der Notfallsanitäter auf.
In den Niederlanden stimmt das Parlament über eine Verschärfung des Asylgesetzes ab.
Der Bundesgerichtshof verhandelt zu Werbung für Schönheitsbehandlungen mit Vorher-Nachher-Bildern. Es geht im konkreten Fall um die Influencer "Dr. Rick und Dr. Nick". Ob noch heute ein Urteil fällt, steht bisher nicht fest.
Soweit die Lage an diesem milden Donnerstagmorgen. Mein Name ist Max Patzig, ich begleite Sie bis in den Nachmittag hinein hier im "Tag" auf ntv.de. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Feedback haben, melden Sie sich gern per E-Mail: max.patzig@ntv.de.
Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag!
Ihr Max Patzig