Der TagDeutschland zu Millionenstrafe verdonnert
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verurteilt Deutschland wegen eines unzureichenden Schutzes von Hinweisgebern wie Whistleblowern zu einer Millionenstrafe. Die Bundesrepublik habe Regeln zum Schutz von Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, nicht vollständig umgesetzt, entschieden die höchsten EU-Richter in Luxemburg. Deutschland muss deshalb eine Strafe von 34 Millionen Euro zahlen. Neben Deutschland verurteilte der Gerichtshof auch Luxemburg, Ungarn, Tschechien und Estland zu Geldstrafen. Ihre Pauschalbeträge fielen deutlich geringer aus.
Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission. Europäisches Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten, Hinweisgebern geeignete Kanäle zur Verfügung zu stellen, über die sie vertraulich Verstöße gegen EU-Vorschriften melden können. "Damit soll ein zuverlässiger Schutz vor Repressalien etabliert werden", heißt es vonseiten der Kommission.