Der TagDobrindt ändert Meinung zu AfD-Verbotsverfahren nicht
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat seine Skepsis zu einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Seine Einschätzung habe sich in der Frage "nicht verändert", sagte Dobrindt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Berlin. Er forderte weiter, der Partei durch gute Politik die Grundlage zu entziehen. "Man muss die Bereitschaft haben, die AfD wegregieren zu wollen", sagte der CSU-Minister. "Das ist der Auftrag, den ich auch mit meiner Politik verbinde." Bislang konnte die schwarz-rote Regierung diesen Auftrag nicht erfüllen - in den Umfragen liegt die AfD mit Abstand vorne. Dobrindt verwies bei seiner Haltung zu einem AfD-Verbotsverfahren auf eine Entscheidung des Landgerichts Köln vom Februar. Dieses hatte es dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, die Partei als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Daher behandelt das BfV die AfD nun vorerst weiter als Verdachtsfall. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.
Ein vergangene Woche durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veröffentlichtes juristisches Gutachten, das gute Chancen für einen AfD-Verbotsantrag sieht, wollte Dobrindt dagegen nicht bewerten. Es werde noch ausgewertet. Der Minister verwies aber darauf, dass die dafür benutzten Informationen öffentlich frei zugänglich waren und insofern auch den Behörden schon vorgelegen hätten.
