Der TagDobrindt will komplette Abschaffung des Soli
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bekräftigt.
"Der Soli gehört nicht in die Gehaltsabrechnung, er gehört ins Geschichtsbuch dieses Landes", sagte Dobrindt im Bundestag in der Generaldebatte über den Haushalt 2019.
Angesichts der hohen Steuereinnahmen sei eine Entlastung der Bürger dringlich. "Solide Finanzen bedeuten nicht, Rekordeinnahmen zu horten", sagte Dobrindt.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Solidaritätszuschlag schrittweise wegfallen soll. Für 2021 ist eine Entlastung von 10 Milliarden Euro geplant, die 90 Prozent der Zahler vom Soli befreien soll.
Die komplette Abschaffung dürfe aber kein Tabu sein, sagte Dobrindt. "Mehr Netto vom Brutto" bleibe das Ziel der Koalition.