Der TagDonald Trump erleidet Schlappe vor Oberstem Gerichtshof
In einem Rechtsstreit um eingefrorene Auslandshilfen der US-Regierung in Milliardenhöhe feiern die Gegner von Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof des Landes einen kleinen Etappenerfolg. Mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen wies der Supreme Court einen Einspruch der Trump-Regierung gegen ein Gerichtsurteil einer niedrigeren Instanz ab.
Konkret ging es dabei um eine Frist, die Bundesrichter Amir Ali der Regierung gesetzt hatte, um Hilfsgelder für bereits geleistete Arbeit freizugeben. Der Supreme Court forderte Ali auf, diese Anordnung zu konkretisieren, lehnte es aber ab, den Richter wie von der Trump-Regierung gefordert in die Schranken zu weisen.
Vier konservative Richter des Obersten Gerichtshofs waren allerdings anderer Meinung. Einer von ihnen, Samuel Alito, warf seinen Kollegen vor, einen "Akt richterlicher Hybris" zu belohnen. Beendet ist der Rechtsstreit damit noch lange nicht: Richter Amir will sich morgen noch einmal mit dem Fall befassen.
