Der TagDroht Streit in der Ampel-Koalition? SPD-Chefin Esken stellt Schuldenbremse in Frage
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellt wegen der hohen Inflation das Einhalten der Schuldenbremse im kommenden Jahr in Frage und will darüber im Koalitionsausschuss verhandeln. "Über die Schuldenbremse oder andere Wege der Finanzierung werden wir in der Koalition sprechen müssen", sagte sie dem "Tagesspiegel" mit Blick auf mögliche weitere Entlastungspakete für Bürger und Unternehmen wegen der starken Preissteigerungen. Damit droht ein handfester Streit in der Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz, denn FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Einhalten der Schuldenbremse ab 2023 für nicht verhandelbar erklärt.
Esken sagte dem "Tagesspiegel": "Auch die Europäische Union hat ganz klar gesagt, dass es grundfalsch wäre, jetzt als öffentliche Haushalte auf Investitionen zu verzichten zugunsten der Schuldenregeln." Sie teile diese Auffassung. "Der Klimawandel, die Demografie, der soziale Zusammenhalt - diese Aufgaben machen doch keine Pause", betonte die SPD-Vorsitzende: "Deshalb müssen wir Wege suchen, um weiterhin investieren und unsere sozialpolitischen Vorhaben finanzieren zu können."