Der TagEU will "LGBT-freie Zonen" nicht fördern - Polen empört
Die EU-Kommission hat sechs Anträge zur Förderung von Städtepartnerschaften abgewiesen, weil die beteiligten polnischen Kommunen sich zu "LGBT-freien Zonen" erklärt hatten. Das teilte die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, bei Twitter mit. Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, die Werte und Grundrechte der EU zu respektieren, forderte die sozialdemokratische Politikerin.
Polens Justizminister Zbigniew Ziobro reagierte empört. Der national-konservative Politiker der PiS-Splitterpartei Solidarisches Polen (SP) sprach von "illegalem Druck" und "rechtswidrigen Handlungen" seitens der EU-Kommission. Es sei die Pflicht der Regierung in Warschau, die Kommunen davor "im Namen der Rechtsstaatlichkeit" zu schützen.
Bislang haben mehr als 50 polnische Gemeinden, überwiegend im Südosten des Landes, Resolutionen gegen eine angebliche "LGBT-Ideologie" verabschiedet. Fast 40 weitere Kommunen haben eine "Charta der Familienrechte" unterzeichnet, welche unter anderem die Ehe als Verbindung ausschließlich zwischen Mann und Frau definiert.