Der TagErmittlungsakten zu Maskendeal: Spahn hat hohe Vergleichszahlungen mitverschuldet
Bisher unbekannte Ermittlungsakten der Sonderermittlerin im Gesundheitsministerium, der ehemaligen Justizstaatssekretärin Margaretha Sudhof, zeigen nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) neue Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Schutzmasken. Das Gesundheitsministerium unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn hat demnach hohe Vergleichszahlungen an Lieferanten mitverschuldet. Kritik gibt es erstmals allerdings auch am damals vom späteren Bundeskanzler Olaf Scholz geführten Bundesfinanzministerium. Aus Teilen des Sudhof-Berichts, die der FAZ exklusiv vorliegen, geht es um die möglicherweise unnötigen oder unstatthaften außergerichtlichen Vergleiche mit Maskenhändlern, die den Bund wegen Nichteinhaltung der Lieferverträge verklagt hatten.
Aus dem Geheimbericht geht hervor, dass sich das Haus des damaligen Gesundheitsministers Spahn durch übertriebene Prüfungsanforderungen an die Maskenqualität vor Gericht angreifbar machte. Aufgrund dieses Fehlers sah sich der Bund offenbar zu Vergleichen gezwungen, die den Steuerzahler viele Millionen Euro kosteten. Laut Bericht ignorierten die Verantwortlichen außerdem die rechtlichen Vorgaben zur Verwendung von Bundesmitteln, indem sie größere Vergleichssummen nicht vom Bundesfinanzministerium freigeben ließen.
