Der Tag Erstes Bundesland in Österreich will verhängte Corona-Strafen zurückzahlen
17.03.2023, 15:35 UhrNiederösterreich will als erstes Bundesland der Alpenrepublik einen Teil der in den vergangenen drei Jahren erhobenen Corona-Strafen an die Betroffenen zurückzahlen. Das sei eine der Maßnahmen, auf die sich die neue Koalition von konservativer ÖVP und rechter FPÖ geeinigt habe, sagte Landes-FPÖ-Chef Udo Landbauer am Freitag. Dazu werde die Landesregierung einen mit 30 Millionen Euro ausgestatteten Fonds einrichten, mit dem Strafen auf der Basis von Verordnungen wiedergutgemacht würden, die inzwischen vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig eingestuft worden sind. Zu dem Corona-Paket zähle auch das "Ende der Diskriminierung für Ungeimpfte" und ein Stopp der Werbung für die Impfung, hieß es. Die FPÖ protestiert seit Langem gegen die Corona-Politik.
Quelle: ntv.de