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Der Tag"Es geht um das Land, nicht um die Egos der einzelnen Parteien"
11.03.2025, 17:41 Uhr
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat vor einem Scheitern der Gespräche über die Finanzpläne gewarnt und Union, SPD und Grüne zu einer Einigung gedrängt. "Es geht um das Land, nicht um die Egos der einzelnen Parteien", sagte er der "Welt" laut Vorabmeldung. "Alle sollten jetzt von den Bäumen runterklettern."
Derzeit bemühen sich Union und SPD um eine Einigung mit den Grünen, nachdem diese am Montag erklärt hatten, die geplanten Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket in der aktuellen Form im Bundestag nicht mittragen zu wollen. Dabei geht es um Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein milliardenschweres Sondervermögen für Infrastruktur. Die Grünen legten dann einen eigenen Gesetzentwurf vor.