Der TagEs kommt Bewegung in die Frage nach dem Neuwahl-Termin
Alle haben etwas zum Termin der Neuwahlen zu sagen und jeder wünscht sich etwas anderes. In die Termin-Debatte kommt nun Bewegung: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages berät am Dienstag in einer öffentlichen Sondersitzung über die dafür erforderlichen Vorbereitungen. Wie der Bundestag mitteilte, wird daran auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand teilnehmen. Den Antrag begründeten SPD und Grüne mit den aktuellen Diskussionen zwischen den Parteien über den Termin für die Neuwahl.
Antragssteller Johannes Fechner von der SPD verwies auch auf die Notwendigkeit, "dass Wahlen ordnungsgemäß vorbereitet und durchgeführt werden". Der Zweck der Sondersitzung sei, "vor diesem Hintergrund frühzeitig zur Klarheit über die für die Wahlvorbereitung relevanten Schritte und die hierfür in fachlicher Hinsicht sinnvolle Vorlaufzeit beizutragen". Unter anderem hatte sich Bundeswahlleiterin Brand skeptisch zu einem frühen Wahltermin geäußert und auf damit verbundene Risiken für die ordnungsgemäße Organisation der Wahl verwiesen. Und sie bleibt auch dabei: Ihre Empfehlung untermauerte Brand nach einer Beratung mit den Landeswahlleitungen am heutigen Montag. Auch CDU-Chef Friedrich Merz ist nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters kompromissbereit. Er sagte, dass man am 16. oder 23. Februar einen neuen Bundestag wählen könnte. Dies wäre ein Kompromiss zwischen dem zunächst von ihm geforderten Wahltermin am 19. Januar und dem von Kanzler Olaf Scholz ursprünglich vorgeschlagenen Wahltermin bis "spätestens Ende März".