Der TagEs rappelt im Bundestag - eine Übersicht
Die Fraktionen im neuen Bundestag haben ihre Entscheidungen für die Wahl des Parlaments-Präsidiums getroffen.
Die SPD nominierte mit großer Mehrheit die Duisburger Abgeordnete Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin und die aus Hamburg stammende Aydan Özoguz als Vizepräsidentin. Ihre Wahl am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages gilt als sicher, weil Union, Grüne, FDP und Linke Zustimmung signalisierten. Die stärkste Fraktion besetzt traditionell den Chefposten im Bundestag sowie einen Vize-Posten.
CDU und CSU hatten noch vor ihrer Fraktionssitzung entschieden, dass die sächsische Abgeordnete Yvonne Magwas die Unions-Vizepräsidentin werden soll. Sie ist auch Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion.
Die Grünen stellten mit großer Mehrheit Claudia Roth, die FDP mit Wolfgang Kubicki und die Linken mit Petra Pau erneut Kandidaten auf, die bereits in der letzten Legislaturperiode dem Bundestags-Präsidium angehörten.
Die AfD schickt Michael Kaufmann für einen Vize-Posten ins Rennen. In der vergangenen Legislaturperiode fielen alle AfD-Kandidaten bei den Wahlen durch. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verwies darauf, dass Kaufmann aus dem thüringischen Landesverband der AfD komme, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe.
In der SPD gab es eine sehr große Mehrheit für den Vorschlag des Fraktionsvorstands. Unions-Fraktionschef Brinkhaus und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, reagierten verärgert auf die Ablehnung eines zweiten Bundestags-Vizepräsidenten-Posten für die Union. Die SPD habe bei der Bundestagswahl nur knapp vor der Union gelegen, sagte Dobrindt. Es wäre deshalb angemessen gewesen, der Union deshalb zwei Vize-Posten zuzugestehen. "Es wäre kollegialer gewesen, wenn wir das hingekriegt hätten", fügte auch Brinkhaus in Richtung anderer Fraktionen hinzu. SPD-Fraktionschef Mützenich verwies dagegen darauf, dass die Union in der Vergangenheit einen ähnlichen Wunsch der Sozialdemokraten abgelehnt hätten.
Die neuen wahrscheinlichen Oppositionsparteien CDU und CSU sind zudem verschnupft über die von der FDP angestrebte Neuordnung der Sitzordnung im Bundestag. Die Liberalen wollen mit der Union die Plätze tauschen und nicht mehr neben der AfD sitzen. Brinkhaus warf den Liberalen vor, die Parlamentgeschichte auf den Kopf stellen zu wollen. Die FDP habe schon immer rechts von der Union gesessen. "Man sollte mit neu gewonnener Macht auch entsprechend angemessen umgehen", sagte er. "Wir hoffen auf Einsicht." CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warf den anderen Fraktionen mangelnden Stil vor.