Politik 05.10.25

"Nicht unser Krieg" Slowakei-Premier Fico wünscht sich keine Niederlage Russlands

Die Sozialdemokratische Partei Europas hat die slowakische Smer-Partei von Ministerpräsident Robert Fico aus ihren Reihen ausgeschlossen. Ein Parteikongress in Amsterdam beschloss den Rauswurf einstimmig. Der endgültige Schnitt erfolgt, nachdem die Smer bereits als Mitglied suspendiert war. Zur Begründung hieß es, die Partei habe in den vergangenen Jahren eine politische Positionierung eingenommen, die in starkem und tiefgreifendem Widerspruch zu den Werten und Prinzipien stehe, für die die PES-Familie eintrete (Party of European Socialists - PES).

Fico regiert die Slowakei bereits zum vierten Mal - aktuell im Bündnis mit der "Stimme - Sozialdemokratie" (Hlas-SD) und der rechtsnationalen Partei SNS. Der slowakische Regierungschef hatte sich im Sommer zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs mit Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Parteichef Xi Jinping getroffen. Zudem torpediert Fico immer wieder neue EU-Sanktionen gegen Russland und kritisiert den Kurs der EU gegen Russlands Angriffskrieg.