Der TagEx-CSU-Abgeordneter will Urteil wegen Bestechung nicht akzeptieren
Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner will das Bestechungsurteil gegen ihn zur sogenannten Aserbaidschan-Affäre nicht akzeptieren. Lintner habe Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt, bestätigt eine Sprecherin des Oberlandesgerichts München.
Lintner war in München wegen Bestechung von Mandatsträgern zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden.
Er hatte gegen Ende des monatelangen Verfahrens die Weiterleitung von aserbaidschanischen Geldzahlungen an eine inzwischen verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete eingeräumt. Diese sollte dafür Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans beeinflussen, nachdem Lintner selbst nicht mehr Mitglied des Europarats war.
Lintner selbst verteidigte sich vor Gericht mit den Worten: "Ich habe das Ganze für die Art von Lobbyismus gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig ist."
Ganz am Ende des Prozesses bekräftigte er erneut, er sei sich keiner Straftat bewusst gewesen. Die Verteidigung hatte vergeblich auf Freispruch plädiert.