Politik 30.07.25

Nach Aserbaidschan-Affäre CSU-Politiker Lintner erhält Bewährungsstrafe für Bestechlichkeit

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner will das Bestechungsurteil gegen ihn zur sogenannten Aserbaidschan-Affäre nicht akzeptieren. Lintner habe Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt, bestätigt eine Sprecherin des Oberlandesgerichts München.

• Lintner war in München wegen Bestechung von Mandatsträgern zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden.
• Er hatte gegen Ende des monatelangen Verfahrens die Weiterleitung von aserbaidschanischen Geldzahlungen an eine inzwischen verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete eingeräumt. Diese sollte dafür Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans beeinflussen, nachdem Lintner selbst nicht mehr Mitglied des Europarats war.
• Lintner selbst verteidigte sich vor Gericht mit den Worten: "Ich habe das Ganze für die Art von Lobbyismus gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig ist."
• Ganz am Ende des Prozesses bekräftigte er erneut, er sei sich keiner Straftat bewusst gewesen. Die Verteidigung hatte vergeblich auf Freispruch plädiert.