Der TagFDP schmettert Mindestlohn-Vorstoß ab
41 Cent ab 1. Januar 2024 und nochmal 41 Cent im Jahr darauf. Damit steigt der Mindestlohn ab 2025 auf 12,82 Euro. Das handelte die Mindestlohnkommission vor einigen Monaten aus. Die Arbeitnehmerseite wollte mehr, wurde aber überstimmt. SPD und Grüne forderten einen höheren gesetzlichen Mindestlohn, die FDP schmettert das jetzt ab. "Der Mindestlohn wird von den Tarifpartnern ausgehandelt, damit er nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen und populistischer Überbietungswettkämpfe wird", sagte der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Lukas Köhler. Der Respekt vor den Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gebiete es, ihre hart errungenen Verhandlungsergebnisse anzuerkennen.
"Völlig falsch wäre es, die Spielregeln zu ändern, nur weil einzelnen Politikern die Ergebnisse nicht passen", sagte Köhler. Jedoch stellt sich die Frage, ob das parteipolitische Interesse, einen angemessenen Mindestlohn zu zahlen, nicht nur ökonomisch, sondern auch gesellschaftlich relevant ist. Zumal die EU-Mindestlohnrichtlinie bis 2024 ohnehin umgesetzt sein muss. Und die sieht vor, dass die Mindestlöhne mindestens 60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten erreichen. Das entspräche laut Gewerkschaftsbund etwa 14 Euro die Stunde.