Der TagFall Amri: Jäger widerspricht de Maizière
Hätte der tunesische Terrorist Anis Amri in Abschiebehaft genommen und somit das Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verhindert werden können? Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen:
Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger von der SPD ist das nicht möglich gewesen.
Eine gegenteilige Rechtsauffassung beruhe auf einer falschen, sehr theoretischen Auslegung des Aufenthaltsgesetzes, sagt er als Zeuge im Amri-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags.
Für einen erfolgreichen Haftantrag hätte dargelegt werden müssen, dass binnen drei Monaten mit einem Verfahrensabschluss zu rechnen sei. Das habe aber den Erfahrungen der zentralen Ausländerbehörde in Köln widersprochen, sagt Jäger.
Gestern hatte an gleicher Stelle Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU die Ansicht vertreten, spätestens Ende Oktober 2016 hätte mit guten Gründen ein Antrag auf Abschiebehaft gestellt werden können.