Der TagFrauen besser vor Tätern schützen: Buschmann "offen für elektronische Fußfessel"
In Deutschland wird laut Statistik alle drei Tage eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Bei den Schutzmaßnahmen ist im Vergleich zu EU-Vorreiter Spanien noch Luft nach oben: Dort ist die elektronische Fußfessel seit Jahren gängige Praxis im Kampf gegen häusliche Gewalt und Frauenmorde. Bisher gibt es hier kaum vergleichbare Kontrollmöglichkeiten. Die Fußfessel kommt nur in einem Teil der Bundesländer und nur kurzfristig zum Einsatz. Das könnte sich ändern: Bundesjustizminister Marco Buschmann zeigt sich offen gegenüber einer Bundesratsinitiative aus Hessen, den Einsatz elektronischer Fußfesseln bundesweit zu vereinfachen. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bestritt der FDP-Politiker, dass er Vorbehalte gegen entsprechende Forderungen von Opfern, des Landes Hessen und der Innenministerkonferenz hege: "Das Gegenteil ist der Fall. Ich bin offen dafür, die elektronische Fußfessel im Kampf gegen häusliche Gewalt einzusetzen. Auch Regelungen im Gewaltschutzgesetz kann ich mir grundsätzlich vorstellen", sagte Buschmann dem Bericht zufolge. "Ich möchte einen lückenlosen Schutz für von Gewalt bedrohte Frauen erreichen: eine Verzahnung von Landespolizeirecht und dem Gewaltschutzgesetz des Bundes." Buschmann betonte, dass eine Lösung in der Praxis funktionieren müsse und warnte, sich nur einseitig auf das Gewaltschutzgesetz des Bundes zu fokussieren. "Das Gewaltschutzgesetz wird allein von den Familiengerichten durchgesetzt – nicht von der Polizei." Für das Polizeirecht seien die Länder zuständig.