Der TagGebäudeenergiegesetz: Neue Verhandlungsrunde startet zum Nachmittag
Das Hickhack ums Gebäudeenergiegesetz hat sich längst zu einem unrühmlichen Schauspiel entwickelt. Derzeit taumelt die Ampel von Streit zu Streit. Nun gibt es zwar bereits eine neue Fassung, jedoch seien wichtige Punkte unter anderem laut FDP offen. Am Montagnachmittag sei daher ein Treffen der Verhandlungsgruppe mit den Fraktionsvorsitzenden geplant, schreibt die Deutsche Presseagentur.
Am Wochenende hatte es Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz auf Ebene von Fraktionsvizes von SPD, FDP und Grünen gegeben. Die drei Partner strebten eine Verständigung bis zum Beginn der neuen Woche an, hieß es. Der bisherige Gesetzentwurf muss dann umgeschrieben werden. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause (Start am 7. Juli) vom Bundestag beschlossen werden.