Skandale ohne Folgen"Generalprüfanwalt" - Künast platzt der Kragen
Die NSA-Affäre, die Diskussion über US-Drohnen, die von Deutschland aus gesteuert werden, dann der Bericht über die Folter der CIA auch an deutschen Staatsbürgern, und nun die BND-Affäre: Immer wieder hat die Generalbundesanwaltschaft ein Prüfverfahren eingeleitet, Folgen hatte das nie.
Nun platzt der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestags der Kragen - Renate Künast übt scharfe Kritik an Generalbundesanwalt Harald Range.
"Der Generalbundesanwalt ist leider nur noch ein Generalprüfanwalt, er prüft immer nur, entscheidet aber nichts", sagt die Grünen-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung".
Jede normale Wirtshausschlägerei führe zu einem Ermittlungsverfahren, "aber du kannst die Leute mit Waterboarding überziehen, und Range bleibt bei einem Prüfverfahren", so Künast.