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Der Tag Gericht stoppt Abschiebung von Salafisten-Prediger

Die Stadt Bonn hält ihn für eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, abgeschoben wird er deswegen aber nicht. Ein salafistischer Prediger hat mit einem Eilantrag gegen seine Abschiebung in das Kosovo Erfolg. Das Verwaltungsgericht Köln sieht kein ausreichendes Ausweisungsinteresse nach dem Gesetz. Die bloße Zugehörigkeit zum politischen Salafismus begründe nicht automatisch eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung, erklärt das Gericht seinen Beschluss. Zum Beispiel sei nicht belegt, dass er extremistische Gruppen unterstützt oder dass er öffentlich zu Gewalt oder Hass aufgerufen hat. Die Stadt Bonn hatte argumentiert, dass der Mann als Prediger aktiv eine radikale Szene unterstütze.

Quelle: ntv.de

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