Der TagGewalt an Uiguren: Bundesregierung entzieht deutscher Firma in Xinjiang Investitionsgarantie
Angesichts der Menschenrechtsverletzungen an der Minderheit der Uiguren in China sollen Menschenrechte nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck künftig ein stärkeres Gewicht in der Handelspolitik erhalten. "Ein Unternehmen, das auch in der Provinz der Uiguren tätig ist, wollte Investitionsgarantien verlängern. Dem geben wir nicht statt", sagte Habeck der "Welt am Sonntag". Nach seinen Worten ist es "das erste Mal", dass Investitionsgarantien aus menschenrechtlichen Gründen "nicht zustande kommen".
Natürlich würden Anträge auf Garantien weiter im Einzelfall entschieden, sagte Habeck weiter. "Aber die Leitlinie ist: Wir können angesichts von Zwangsarbeit und Misshandlung der Uiguren keine Projekte in der Region Xinjiang absichern." Nach "Spiegel"-Informationen handelt es sich bei dem betroffenen Unternehmen um den Volkswagen-Konzern. Insgesamt seien "vier Anträgen eines Unternehmens auf Verlängerung von Investitionsgarantien" nicht stattgegeben worden, zitierte das Nachrichtenmagazin eine Ministeriumssprecherin. Volkswagen bestätigte demnach entsprechende Anträge auf Investitionsgarantien. Der Konzern habe aber noch keine Antwort der Bundesregierung erhalten. "Wir erwarten eine Entscheidung", sagte ein VW-Sprecher.
