Der Tag

Der TagGrenze zu Mexiko verursacht Druck auf Biden

19.12.2022, 07:11 Uhr

Auf US-Präsident Joe Biden wächst der Druck, die Migration in die USA über die Grenze zu Mexiko einzuschränken. Vertreter seiner Demokratischen Partei und der oppositionellen Republikaner warnen vor dem massenhaften Andrang von Asylsuchenden mit dem Auslaufen von Pandemie-bestimmten Einschränkungen in dieser Woche. Es geht dabei um die Vorschrift mit dem Namen Titel 42. Die vom früheren Präsidenten Donald Trump eingeführte Regelung erlaubte es US-Behörden, Asylbewerber rasch nach Mexiko oder in andere Länder abzuschieben.

Nach richterlichem Beschluss läuft Titel 42 am kommenden Mittwoch aus. Tausende Asylsuchende warten an der mexikanischen Grenze, um danach in die USA aufzubrechen. Die Grenzstadt El Paso rief am Samstag den Notstand angesichts Hunderter auf den Straßen nächtigender Migranten aus.

Der demokratische Abgeordnete aus Texas, Henry Cuellar, fordert von Biden, durchzusetzen, dass Asylanträge nur an den offiziellen Grenzübergängen gestellt werden dürften. Der Gouverneur von Texas, der Republikaner Greg Abbott, glaubt, der Wegfall von Titel 42 werde das totale Chaos auslösen. Der demokratische Senator Joe Manchin forderte den US-Präsidenten auf, die Restriktionen für Einwanderer zu verlängern. Bidens Beraterin Keisha Lance Bottoms gibt zu bedenken, dass diese Menschen darum bäten, in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Vereinigten Staaten behandelt zu werden.

Quelle: ntv.de