Der TagGroKo einig bei Mindestabstand von Windrädern und Solardeckel
Nach langen Verhandlungen ist in der schwarz-roten Koalition eine Einigung über Mindestabstände für Windräder an Land erzielt worden. Wie die Vize-Fraktionschefs Carsten Linnemann von der CDU und Matthias Miersch von der SPD mitteilten, soll im Baugesetzbuch eine Länderöffnungsklausel eingeführt werden - diese soll es Ländern ermöglichen, einen Mindestabstand von bis zu 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohngebäuden aufzunehmen.
Auch bei der weiteren Förderung der Fotovoltaik kam es demnach zu einer Einigung zwischen den Koalitionsparteien. Der sogenannte Solardeckel, der die weiteren Subventionen bei einer maximalen installierten Leistung von 52 Gigawatt begrenzte, soll abgeschafft werden. Dies hatte die Bundesregierung im Zuge ihres Klimapakets zwar schon im vergangenen Herbst beschlossen, allerdings verzögerte sich die Umsetzung bislang. Die Union hatte die weitere Solarförderung mit der Frage der Abstände bei der Windkraft verknüpft und deswegen eine Zustimmung blockiert.