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Der TagGrüne: Skandal-Gesetz im Schatten der Flüchtlingskrise
14.10.2015, 18:30 Uhr
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Kurzfristig hat der Bundestag für seine Sitzung am Freitag die Vorratsdatenspeicherung auf die Tagesordnung gehoben. Die Grünen sprechen von einem Gesetz "an der Grenze der Grundgesetzwidrigkeit".
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern.
Für Handy-Gesprächen gilt eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen.
Dazu zählen Rufnummern, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern.
Ausgenommen sind E-Mails.
Zudem werfen sie der großen Koalition vor, das Gesetz "im Schatten der Fluchtkrise" durch den Bundestag schicken zu wollen.