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Der TagGrüne: Syrien-Einsatz fehlt die Rechtsgrundlage
01.12.2015, 09:47 Uhr
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Das Kabinett hat gerade den Bundeswehr-Einsatz in Syrien beschlossen. Die Zustimmung des Bundestags gilt als sicher. Die Opposition übt aber scharfe Kritik:
Grünen-Chefin Simone Peter bemängelt die Rechtsgrundlage des Einsatzes.
"Eine UN-Resolution muss da sein, um diesen Einsatz auf fremdem Territorium zu legitimieren", sagt sie in der ARD.
Auch dem Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze fehlt die eindeutige Rechtsgrundlage: Der UN-Sicherheitsrat habe niemanden ermächtigt, bewaffnete Gewalt gegen Syrien anzuwenden, sagt der Bochumer Universitätsprofessor dem Deutschlandradio Kultur.