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Der TagGrüne: Verhandlungen mit Schwarz-Rot sind festgefahren
13.03.2025, 11:42 Uhr
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Die Grünen lehnen das von Union und SPD geplante Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur weiter ab. In den Gesprächen mit Union und SPD gebe es keine so relevante Annäherung, dass eine zeitnahe Einigung versprochen werden könne, sagte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung.
Aus den Reihen der Grünen hieß es, die Verhandlungen seien eher festgefahren. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, ein entscheidender Punkt für das von Schwarz-Rot gewünschte Sondervermögen für Investitionen sei deren Zusätzlichkeit. "Das ist bisher im vorliegenden Gesetzentwurf überhaupt nicht gesichert", sagte Haßelmann.