Der TagGrüne hadern mit Abstimmungsverhalten ihrer Parteifreunde im EU-Parlament
"In der aktuellen Zeit (...) sendet es nicht das Signal der europäischen Entschlossenheit und Stärke, das ich mir auch gewünscht hätte. Das ist so. "Nach der Entscheidung im Europäischen Parlament zum Mercosur-Abkommen sorgt das Abstimmungsverhalten der Grünen-Parlamentarier innerhalb der Partei für Kritik. Grünen-Co-Chef Felix Banaszak haderte und sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, das Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur trotz Anrufung des EuGH vorläufig in Kraft zu setzen. "Es ist vorgesehen, dass das Abkommen trotzdem jetzt vorläufig in Kraft tritt, und ich halte das auch für richtig. Das wollen wir."
Die EU-Abgeordneten der deutschen Grünen stimmten größtenteils für eine Überprüfung des Abkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH): Acht votierten für die Überprüfung, zwei dagegen, einer enthielt sich. Damit haben Grünen- und Linke-Abgeordnete zusammen mit den Rechts- und Linksaußen-Parteien sowie französischen und polnischen Abgeordneten gestimmt. "Ohne Kompass", schrieb der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin in einem Post auf X. Acht deutsche Grüne hätten dazu beigetragen, "dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit 10 Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren konnten". Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisierte auf X: "Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden. Europäische Souveränität muss sich im konkreten Handeln beweisen, die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei." Er wolle die Kommissionspräsidentin ausdrücklich darin ermuntern, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen.
