Die Bundestagsfraktion der Grünen hat im Parlament eine Aktuelle Stunde zur Drohnenabwehr beantragt und in dem Zusammenhang Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU geübt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland dazu: "Illegale Drohnenüberflüge führen derzeit zu Recht zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung. Dobrindts einseitiger Fokus auf Migration führt dazu, dass tatsächliche Sicherheitsbedrohungen viel zu lange unbearbeitet blieben."

"Die Sicherung des Luftraums kann jetzt nicht einfach der Bundeswehr übergeholfen werden, wenn die Bundespolizei hier die klare Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr hat." Der Bundesinnenminister sei vielmehr "in der Pflicht darzulegen, wie er gegen die Vielzahl hybrider Bedrohungen - von Drohnenüberflügen, über Cyberangriffe bis zu Spionage und Angriffen auf kritische Infrastruktur - vorgehen will".

Politik 04.10.25

Bundeswehr hilft in Bayern Dobrindt will mit Abwehrzentrum Drohnen-"Wettrüsten" gewinnen

Im Gegensatz zu den Grünen und der Bundes-SPD unterstützt Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD die Pläne Dobrindts. "Ich bin absolut dafür, der Bundeswehr mehr Kompetenzen zu geben", sagte Maier dem "Tagesspiegel". "Ein bemanntes Flugzeug, das eine Gefahr darstellt, darf die Bundeswehr abfangen, unbemannte Drohnen aber nicht. Das ist inkonsistent." Kleine Bundesländer wie Thüringen hätten aus seiner Sicht weder die nötigen finanziellen Ressourcen noch das Personal, um eine umfassende Drohnenabwehr sicherzustellen.