Der TagGrüne rügen Innenminister
Rechtsextremistisch motivierte Straftaten sind seit Jahren der größte Bereich in der offiziellen Statistik für politisch motivierte Kriminalität (so auch in der jüngsten, die vor wenigen Tagen vorgestellt wurde). Angesichts dieses bekannten Problems werfen die Grünen kurz vor der Innenministerkonferenz in Hamburg den Ministern vor, die Gefahren des Rechtsextremismus zu ignorieren. In einem Appell von 17 führenden Innenpolitikern aus Bund und Ländern, der der "Rheinischen Post" vorlag, heißt es: "Die Bekämpfung des Rechtsextremismus darf auf der Innenministerkonferenz kein Randthema sein." Rechtsextremismus sei weiter eine der größten innenpolitischen Bedrohungen und bewege sich auf "besorgniserregend hohem Niveau".
Angriffe auf CSDs, Geflüchtetenunterkünfte und demokratisch Engagierte zeigten, "wie real die Gefahr von rechts ist", schreiben die Grünen. "Umso unverständlicher ist es, dass Rechtsextremismus auf der Innenministerkonferenz erneut kein Thema ist." Die Grünen fordern unter anderem ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Radikalisierung Jugendlicher in sozialen Medien sowie einen besseren Schutz für Betroffene. Zudem verlangen sie die Entwaffnung von Verfassungsfeinden, das Zerschlagen rechtsextremer Finanzierungsstrukturen sowie verlässliche Präventions- und Deradikalisierungsprogramme.
