Der TagGrüne zum Finanzpaket: "Unsere Stimmen gibt es nicht auf Zuruf"
Die Grünen lassen noch offen, ob sie dem schwarz-roten Finanzpaket im Bundestag zustimmen werden.
"Wir sind natürlich bereit, eine gute Lösung fürs Land zu suchen, also über eine sinnvolle Finanzierung von Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln", sagt Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Aber unsere Stimmen gibt es nicht auf Zuruf." Die Grünen würden "keinem Paket zustimmen, das die Klimakrise wie eine Spinnerei behandelt". Zudem würden es die Grünen-Abgeordneten nicht zulassen, "dass notwendige Investitionen einfach in ein Sondervermögen verschoben werden, um Platz im Haushalt zu schaffen, ohne dass wirklich mehr in Schulen, Brücken und Bahnschienen investiert wird".
Das Finanzpaket von Union und SPD sieht Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vor, sowie ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur.
Dafür muss die Verfassung geändert werden. Bundestag und Bundesrat müssen dem jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Somit ist die Zustimmung der Grünen erforderlich.
Mehrere Landesminister der Grünen verlangen für ihr Ja zur Reform der Schuldenbremse umfassende Nachbesserungen am Finanzkonzept. CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, dass er mit den Grünen verhandeln will.