Der TagHunderte Einsprüche gegen Bundestagswahl - Frist läuft bald ab
Wenige Tage vor dem Ablauf der Frist sind beim Bundestag bereits rund 800 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl vom 23. Februar eingegangen. Das sind deutlich weniger als nach der Bundestagswahl 2021, aber deutlich mehr als nach der Wahl 2017. Damals hatte es 275 Wahleinsprüche gegeben. Die Zahl schnellte 2021 dann auf 2198 in die Höhe - davon bezogen sich allerdings allein 1713 auf das Wahlchaos im Land Berlin.
Die Frist für das Einreichen von Einsprüchen gegen die jüngste Bundestagswahl läuft am kommenden Mittwoch (23. April) ab. Erfolgreich kann ein Einspruch nur sein, wenn ein Fehler bei der Vorbereitung oder Durchführung der Bundestagswahl festgestellt wurde. Zudem muss dieser Fehler die Sitzverteilung im Bundestag beeinflusst haben oder zumindest beeinflussen können. Fachleute sprechen von Mandatsrelevanz. Rund 430, also mehr als die Hälfte aller aktuellen Einsprüche, betreffen nach Angaben der Bundestagsverwaltung die Möglichkeiten zur Beteiligung an der Wahl von im Ausland lebenden Deutschen. Wegen der verkürzten Briefwahlfristen hatte dieser Punkt schon vor der Wahl eine große Rolle gespielt.
