Der Tag

Der Tag Incirlik-Abzug wohl ohne neues Bundestagsmandat

Im Dezember 2015 entschied der Bundestag über die Stationierung deutscher Soldaten im türkischen Incirlik. Nun steht das Kontingent vor dem Umzug nach Jordanien. Das Parlament muss dem wohl nicht nochmals zustimmen:

  • Nach Angaben aus Diplomatenkreisen ist keine Veränderung des aktuellen Bundestagsmandats erforderlich.
  • Denn im aktuellen Mandat wird Incirlik nicht als Stationierungsort genannt.
  • Trotzdem herrscht Verwirrung um die rechtliche Frage: Die Bundesregierung sei dazu mit dem Bundestag im Gespräch, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.
  • Das Bundeskabinett will sich bereits Morgen mit dem Thema befassen. Einen Beschluss soll es aber nicht geben.

Antworten zum Thema gibt es hier.

Quelle: ntv.de

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