Der Tag"Irritationen" - Merz: Deutschland hat bei Migration keine Notlage ausgerufen
Es läuft nicht so wirklich rund für Friedrich Merz seit dem gescheiterten ersten Wahlgang im Bundestag. Teilweise wird schon geunkt, seine Regierung sei chaotischer als die Ampel. In den ersten Tagen von Merz' Amtszeit gibt es vor allem Verwirrung um das Thema Migration. Bei einem Besuch in Brüssel hat Merz bekräftigt, dass die Bundesregierung zur Begrenzung der irregulären Migration keine Notlage ausgerufen hat. Es habe da "einige Irritationen gegeben", aber eine "Notlage" sei nicht ausgerufen worden, sagte Merz.
Innenminister Dobrindt hatte als rechtliche Grundlage für die angekündigten Verschärfungen der Grenzregeln unter anderem Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU genannt. Dieser sieht vor, dass für die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" von EU-Recht abgewichen werden kann. Regierungssprecher Stefan Kornelius wies gestern schon zurück, dass ein "Notstand" ausgerufen worden sei. Tatsächlich kommt dieses Wort in Artikel 72 nicht vor.