Der Tag

Der TagItalienische Migrationspolitik verletzt europäische Werte

24.04.2023, 08:42 Uhr

Der Londoner "Guardian" kommentiert die Migrationspolitik der italienischen Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni folgendermaßen: "Als Reaktion auf die steigende Zahl der irregulären Migranten, die das Mittelmeer ungeachtet von Abschreckungsmaßnahmen überqueren, hat Giorigia Meloni den Notstand ausgerufen. Das ermöglicht es der Regierung, das Parlament zu umgehen, besondere Befugnisse zur Einrichtung von Haftzentren zu nutzen und bestimmte Schutzmaßnahmen und Rechte abzuschaffen.

Der italienische Landwirtschaftsminister (und Schwager von Meloni), Francesco Lollobrigida, ging noch einen Schritt weiter und behauptete, dass die Kombination aus niedriger Geburtenrate und hoher Einwanderung die Gefahr eines "ethnischen Austausches" der Bevölkerung des Landes berge. Meloni weigerte sich, dieses Nachplappern der Theorie der Verdrängung der weißen Bevölkerung zu verurteilen, was selbst für einige Koalitionspartner zu viel war.

Die Rhetorik und die Herangehensweise sind die einer Regierung, die mehr mit dem illiberalen Nativismus des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (den Meloni in seinen Kämpfen mit Brüssel tatkräftig unterstützt hat) als mit den europäischen Grundwerten gemein hat."

Quelle: ntv.de