Der TagJU-Chef Kuban wettert gegen Grundrente
Die Junge Union kann sich mit dem Kabinettsentwurf zur Grundrente nicht so richtig anfreunden. Der Entwurf sei "ungerecht gegenüber der jungen Generation und erfüllt die Anforderungen des Koalitionsvertrages nicht", sagte ihr Vorsitzender, Tilman Kuban, der Deutschen Presse-Agentur.
"Die Rentenversicherung weiß heute noch nicht, wie sie das Gesetz in die Realität umsetzen soll. Schon jetzt ist klar, dass die Verwaltungsverfahren bis zum 1. Januar 2021 nicht funktionieren werden." Der Gesetzentwurf verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen den CDU-Parteitagsbeschluss und sei überdies verfassungsrechtlich fragwürdig, sagte Kuban. "Die Unionsabgeordneten sollten ihn daher ablehnen."
Die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen sollen ab kommendem Jahr aufgebessert werden. Nach monatelangem Streit hatte das Bundeskabinett am Mittwoch dafür den Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente beschlossen.