Der TagJVA-Streik hält Kaili im Gefängnis fest
Die Entscheidung über eine weitere Untersuchungshaft für die unter Korruptionsverdacht stehende Europapolitikerin Eva Kaili ist auf kommende Woche Donnerstag verschoben worden. Grund dafür ist ein Streik in dem Gefängnis, in dem Kaili einsitzt, wie ihr Anwalt André Risopoulos der belgischen Zeitung "L'Echo" sagte. Deshalb habe sie nicht zum Brüsseler Justizpalast gebracht werden können. Kaili bleibt somit zunächst in Haft.
Das EU-Parlament zieht Konsequenzen aus dem Korruptionsskandal um Kaili. Einem Entwurf zufolge will es bis auf Weiteres alle gesetzgeberischen Tätigkeiten zu Katar aussetzen. Es solle auch keine Dienstreisen in das Golfemirat geben, solange die Vorwürfe nicht geklärt seien, hieß es in einem Entwurf für einen fraktionsübergreifende Beschluss, über den das Parlament am Donnerstag abstimmen will.
Außerdem soll demnach künftig mehr Personal und Geld zur Verfügung gestellt werden, um das EU-Lobbyregister besser überwachen zu können. Die Transparenzregeln sollen dem Entwurf zufolge nun auch für Nicht-EU-Länder gelten. Zudem soll ein Ethikgremium geschaffen werden. Änderungen sind noch möglich.