Der TagKabinett startet neuen Vorstoß zu Maghreb-Ländern
Die Bundesregierung hat einen neuen Anlauf gestartet, die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu setzen. Das Kabinett gab grünes Licht für einen Gesetzentwurf von Innenminister Seehofer. Demnach soll auch Georgien als sicheres Herkunftsland für Flüchtlinge eingestuft werden.
Als Nächstes berät der Bundestag über das Gesetz.
Die Grünen haben schon gesagt, dass sie den Entwurf ablehnen. In den Maghreb-Staaten seien Journalisten, Minderheiten und Homosexuelle noch immer nicht sicher vor Verfolgung und Haft, sagte Grünen-Chef Habeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Das erste Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer war am Widerstand der Grünen im Bundesrat gescheitert.