Der TagKassen-Rücklagen: Spahn rudert zurück
Gesundheitsminister Jens Spahn schwächt seine umstrittenen Pläne für einen Zwangsabbau hoher Finanzreserven bei den gesetzlichen Krankenkassen ab. Laut einem geänderten Entwurf soll eine solche Verpflichtung erst ab dem 1. Januar 2020 angewendet werden. Zudem wird sie an die Bedingung geknüpft, dass bis dahin eine Reform des Finanzausgleichs unter den Kassen erfolgt ist. Das geht aus der Kabinettsvorlage hervor. Die Regelung ist Teil eines Gesetzes, mit dem zum 1. Januar 2019 die bisher allein von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden sollen. Spahn war mit Plänen für einen Abbau von Reserven bei Kassen mit großem Finanzpolster beim Koalitionspartner SPD, aber auch in der Union auf Widerstand gestoßen. Das Gesetz soll voraussichtlich in der kommenden Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht werden.