Der TagKeine Förderung mehr für AfD-nahe Stiftung? Ampel soll an Gesetz arbeiten
Unsere Gesetze sehen die Förderung politischer Stiftungen vor. Doch was, wenn diese rechte Politik betreiben oder verfassungsfeindlich agieren? Demokratiefeindliche und menschenverachtende Ideologien verbreiten? Dem will die Ampel-Koalition einem Bericht zufolge mit einem neuen Gesetz einen Riegel vorschieben: Wie "The Pioneer" und die Deutsche Presse-Agentur berichten, sollen politisch rechte und verfassungsfeindliche Stiftungen vom Staat nicht mehr gefördert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bereits am Freitag im Bundestag diskutiert werden. Das könnte dann etwa die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von der Finanzierung ausschließen. Der Entwurf für ein neues Stiftungsgesetz, der auch von der Union unterstützt werden soll, soll definieren, wann politische Stiftungen vom Staat gefördert werden können - denn bisher sind die Kriterien nirgendwo gesetzlich geregelt. Die Fraktionen schlagen den Berichten zufolge nun vor, dass politische Stiftungen nur dann finanziert werden, wenn sie aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung und für Völkerverständigung eintreten. Die den Stiftungen nahestehenden Parteien müssen zudem dreimal hintereinander in den Bundestag einziehen. Das Geld wird dann im Verhältnis der Wahlergebnisse der vergangenen Wahlen auf die Stiftungen verteilt.