Der TagKeine Zerschlagung: Schwarz-Rot will Deutsche Bahn umbauen
Union und SPD planen mittelfristig eine grundlegende Bahn-Reform. Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn wird im Papier der Arbeitsgruppe Verkehr aber nicht ausdrücklich erwähnt. Vielmehr soll die gemeinwohlorientierte Infrastruktur-Tochter der Bahn innerhalb des Staatskonzerns weiter entflochten werden. "Hierzu sind sowohl personelle, rechtliche als auch organisatorische Maßnahmen zu ergreifen." Sowohl beim Bahn-Konzern als auch bei der Tochter DB InfraGO sollen Aufsichtsrat und Vorstand neu aufgestellt werden. Ziel seien schlankere Strukturen und mehr Fachkompetenz.
Wie erwartet soll die Finanzierung der Schienen-Infrastruktur auch aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen kommen, zusätzlich zum Bundeshaushalt und den Trassenentgelten. "Das Trassenpreissystem reformieren wir." Details dazu werden allerdings noch nicht genannt. Das von der Ampel-Regierung eingeführte Sanierungskonzept besonders stark genutzter Korridore über eine Generalerneuerung soll überprüft und angepasst werden. Auch hier sollen Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur kommen, das auf zwölf Jahre angelegt ist. "Zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und der Tschechischen Republik werden zügig ausgebaut."