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Der Tag "Klebrige Hände": Barley wirft Viktor Orban Korruption vor

Im Streit über Rechtsstaatlichkeit in der EU hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban Korruption vorgeworfen. "Uns geht es darum, Orbans korruptem System die EU-Finanzmittel zu entziehen, nicht dem ungarischen oder polnischen Volk", sagte die SPD-Politikerin dem "Spiegel". "Wir wollen, dass das Geld bei den Bürgern ankommt - und nicht bei Orban und seinem Schwiegersohn. Unser Vorschlag geht deshalb dahin, Gelder nicht zu streichen, sondern so zu vergeben, dass sie nicht durch Orbans klebrige Hände gehen, sondern direkt bei denen ankommen, die gefördert werden sollen." Vergangene Woche hatte die EU-Kommission Staaten wie Ungarn und Polen in einem Rechtsstaats-"TÜV" ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Fast zeitgleich machte eine Mehrheit von EU-Staaten ungeachtet von Drohungen aus Warschau und Budapest den Weg für ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit frei.

Quelle: ntv.de