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Der TagKurz nach Regierungserklärung: Frankreichs Premier wackelt schon wieder
14.01.2025, 21:09 Uhr
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Eben erst hat François Bayrou seine Regierungserklärung als Frankreichs neuer Premierminister abgegeben, da steht sein Kabinett schon auf der Kippe: Abgeordnete der linken Partei La France Insoumise (LFI) haben einen Misstrauensantrag gestellt – nur Tage nach Bayrous erstem Auftritt. Grund dafür sind die Mitte-Rechts-Ausrichtung seines Kabinetts und die angekündigte Haushaltspolitik.
Obwohl das Misstrauensvotum voraussichtlich scheitern wird, zeigt der Schritt, wie wackelig Bayrous Regierung dasteht: Ohne eigene Mehrheit ist er auf Unterstützung der Sozialisten angewiesen, die sich jedoch noch nicht klar positioniert haben. Der Schatten des Sturzes seines Vorgängers Michel Barnier im Dezember lastet schwer auf dem neuen Premier.