Der TagLimit von 10.000 Euro? EU erwägt Obergrenze für Bargeldzahlungen
Die EU-Kommission lotet in Gesprächen mit Vertretern der Mitgliedstaaten die Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen aus. In einem Diskussionspapier ist ein Limit von 10.000 Euro als mögliche effektive Maßnahme gegen Geldwäsche aufgeführt. Die Kommission verweist vor allem darauf, dass es in den meisten EU-Staaten bereits derartige Vorschriften gibt. "Dank seiner Anonymität und mangelnden Rückverfolgbarkeit erleichtert Bargeld illegale Geldwäsche", heißt es in dem Papier.
Die Mitgliedstaaten gingen mit diesem Risiko jedoch sehr unterschiedlich um. Demnach haben 18 der 27 Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene Obergrenzen zwischen 500 und 15.000 Euro für Barzahlungen eingeführt oder sind im Begriff, dies zu tun. Im Schnitt liegen diese Limits bei 4700 Euro.
"Unterschiedliche nationale Beschränkungen führen zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt", erklärte die Kommission. Händler in Ländern mit Bargeldobergrenzen hätten gegenüber Konkurrenten in Nachbarländern, wo es keine Beschränkungen gebe, das Nachsehen. Ein Risiko sei darüber hinaus das "Forum-Shopping" durch Kriminelle, die ihre Geschäfte dort abwickeln, wo die Regeln lockerer sind.
Die Kommission stellte das Dokument, das ausdrücklich als Diskussionsgrundlage und nicht als Positionspapier ausgewiesen ist, nach AFP-Informationen am Freitag der Expertengruppe der EU-Länder für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor. Der Weg bis zu einem konkreten Gesetzesvorschlag und dessen Umsetzung ist also noch weit.