Der TagLindner sorgt sich um sozialen Frieden ... und schießt gegen EU-Klimaschutzgesetz
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat mit der Gebäuderichtlinie für bessere Energieeffizienz ein wichtiges EU-Klimaschutzgesetz scharf kritisiert. "Diese Richtlinie halte ich für enorm gefährlich - nicht nur hinsichtlich des Gebots der ökonomischen Vernunft, wonach wir an der Stelle Geld einsetzen sollten, wo es den besten Effekt für das Klima in Verbindung mit unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit hat", sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal Politico. "Sondern auch hinsichtlich des sozialen Friedens, weil Menschen den Eindruck gewinnen könnten, die Politik erschwert es ihnen, in den eigenen vier Wänden zu leben und das bezahlen zu können", so Lindner. In Brüssel wird derzeit der Gesetzesvorschlag zu Sanierungspflichten für alte Gebäude diskutiert. Diesen hatte die EU-Kommission vorgelegt, etwa weil Gebäude ihren Angaben zufolge für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich sind.