Der TagLindner stellt steuerliche Entlastung für arbeitende Familien in Aussicht
Neben der Erhöhung des Bürgergelds empfindet es Finanzminister Christian Lindner als wichtig, die arbeitenden Familien zu entlasten. "Wir können nicht nur Sozialleistungen an die Inflation anpassen, sondern es muss dann auch eine zusätzliche steuerliche Entlastung im nächsten Jahr geben, für die Menschen, die Steuern zahlen", so der FDP-Politiker im Interview mit RTL. Und er fügte hinzu: "Wir müssen die Menschen, die Bürgergeld beziehen, stärker aktivieren für den Arbeitsmarkt." Damit meinte er auch ukrainische Geflüchtete in Deutschland. "Das sind Hunderttausende Menschen, die im Prinzip dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, aber gegenwärtig nicht arbeiten, sondern soziale Leistungen beziehen." Hier müsse man die ganze Palette an Maßnahmen einsetzen. "Von der Beseitigung von Qualifikationsmängeln, über die Vermittlung von Jobangeboten und im schlimmsten Fall, wenn jemand sich verweigert, müssen auch Leistungen gekürzt werden. Das ist auch ein Gebot der Solidarität", so der FDP-Chef. Denn wer Sozialleistungen beziehe, müsse sich bemühen, das nur so lange und weit wie nötig zu tun.