Der TagLindner verteidigt Haushaltsentwurf: "Das war kein Selbstläufer"
Finanzminister Christian Lindner hat seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr im Bundestag verteidigt. "Man darf sagen, das war kein Selbstläufer", sagte der FDP-Politiker über die Verhandlungen in der Ampel-Regierung. Die Koalition habe ökonomische, rechtliche und auch politische Grenzen gesehen. Doch, so betonte Lindner, "solange es möglich ist, sich zu einigen, ist es nötig, sich zu einigen."
Trotz der schwierigen Ausgangslage seien umfassende Entlastungen und Leistungsverbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger gelungen, sagte der Finanzminister. Im Etat 2025 sind unter anderem mehr Kindergeld und höhere steuerliche Freibeträge vorgesehen. Der Staat verzichtet laut Lindner auf Einnahmen, um die Kaufkraft der Bürger zu stärken und private Investitionen zu erleichtern.
Insgesamt plant die Regierung mit Ausgaben von fast 490 Milliarden Euro. Mehr als ein Zehntel davon - genauer 51,3 Milliarden - soll aus Krediten stammen. Damit würde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten, die bei schlechter Konjunktur in begrenztem Umfang neue Schulden erlaubt.