Der TagLindner will Schuldenbremse zur Not doch aussetzen
Wann immer Forderungen nach einer Lockerung der Schuldenbremse laut geworden sind, erteilte ihnen Christian Lindner in den vergangenen Monaten eine klare Absage. Nun schließt der Bundesfinanzminister eine erneute Lockerung in einer Notsituation nicht mehr aus. "Wenn die Lage es erforderlich macht und die Verfassung es erlaubt, dann behalte ich mir diese Ultima Ratio vor", sagte der FDP-Chef der "Süddeutschen Zeitung". Dies werde er aber nur dann "mitteilen und begründen, wenn es unvermeidlich wäre".
Für ihn wäre es jedoch kein hinreichender Grund, die Schuldenbremse auszusetzen, "weil man kein Geld für Vorhaben eines Koalitionsvertrags hat", betonte Lindner weiter. Dies möge dann "politisch eine Katastrophe sein, im Sinne der Schuldenbremse ist es keine", stellte er klar. Insofern sollte sich Szenarien, die einen solchen Schritt verfassungsrechtlich erlaubten, "niemand wünschen". Sie seien aber auch "momentan nicht erkennbar".