Der TagLindner will bei Leistungen für Langzeitarbeitslose drastisch kürzen
Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP plant offenbar, in den kommenden Jahren stark bei Leistungen für Langzeitarbeitslose zu kürzen. Wie der "Spiegel" berichtet, geht das aus dem Haushaltsentwurf für 2023 hervor. Demnach sollen die "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" in der Grundsicherung - auch als Hartz IV bekannt - von momentan rund 4,8 auf 4,2 Milliarden Euro gekürzt werden. Vor allem bei Mitteln für mehrjährige Förderungen soll der Rotstift angesetzt werden. Die Einsparungen von rund 600 Millionen Euro würden dem Bericht zufolge de facto das Aus für den sogenannten Sozialen Arbeitsmarkt bedeuten. Eine Anfrage zu Streichungen ließ das Bundesfinisterium dem Bericht nach bislang unbeantwortet. Von den Linken und der CDU gibt es Kritik an den Plänen. "Statt zwanghaft an der Schuldenbremse festzuhalten, muss die Bundesregierung in dieser Krise endlich die massiven Übergewinne der Konzerne besteuern", sagte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jessica Tatti. Auch der CDU-Sozialexperte Kai Whittaker kritisiert die offenbar geplanten "brutalen" Kürzungen und spricht von einem "Sozial-Kahlschlag".